31.07.2023 - 9 Beschluss zum Widerruf der optionalen Übergangs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Mo., 31.07.2023
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Finanzen
- Bearbeiter:
- Matthias Müller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Wiskow informiert, dass hierzu bereits Gespräche mit dem Steuerbüro geführt wurden. Außerdem teilt Frau Teutloff mit, dass Neuenkirchen in diesem Punkt „Pilotgemeinde“ wird.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt in der heutigen Sitzung, dass rückwirkend zum 01.01.2022 auf die neue Besteuerung der Personen des öffentlichen Rechts nach dem § 2b Umsatzsteuergesetz umgestellt wird.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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10 |
0 |
8 |
8 |
0 |
0 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV