11.07.2023 - 7 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Beckmann fragt, warum der schriftliche Verwaltungsbericht nicht Gegenstand des öffentlichen Teils der Amtsausschusssitzung ist.
→ Der Amtsvorsteher erklärt, dass es im Verwaltungsbericht u. a. auch um personalrechtliche Themen gibt, die im nichtöffentlichen Teil zu behandeln sind. Des Weiteren wird erklärt, dass der Verwaltungsbericht zukünftig in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Bericht unterteilt wird.

Herr Beckmann fragt, warum die Eingangstür zum Amtsgebäude noch immer verschlossen ist, obwohl dies in der letzten Amtsausschusssitzung anders festgelegt wurde.
→ Der Amtsvorsteher erläutert, dass in der letzten Amtsausschusssitzung auch beschlossen wurde, dass ein Ticketsystem für die Bürger installiert wird, die online keinen Termin vereinbart haben. Dieses System wurde jedoch noch nicht geliefert. Der Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, Herr Alexander, ergänzt, dass die Lieferung im September dieses Jahres erfolgen soll.

Herr Böhm fragt nach dem Stand der Wärmeinseln.
→ Herr Alexander berichtet, dass der Landkreis MSE die Erstausstattung für die Wärmeinseln und auch Leuchttürme zentral beschafft. Für die Stromerzeuger erfolgte eine Meldung an den Landkreis hinsichtlich der Leistungsmerkmale. Lediglich die externe Stromeinspeisung muss vor Ort eigenständig organisiert werden. Hier hat das Amt bereits alle Daten für die Ausschreibung erfasst, so dass diese auch flächendeckend organisiert wird.

Herr Böhm erfragt den Sachstand zur Gefährdungsbeurteilung der Gewässer in Gemeindeeigentum.
→ Herr Siegler berichtet, dass die Gefährdungsbeurteilung für die ersten Gewässer in Neverin kurz vor dem Abschluss sind. Es wird aktuell noch auf die Berichte gewartet. Sobald diese vorliegen, kommt die Verwaltung wieder auf die Gemeinden zu. Nach Vorlage der Berichte muss die jeweilige Gemeindevertretung über die Maßnahmen beschließen, die dann tatsächlich umgesetzt werden sollen.