11.07.2023 - 6 Bericht des Amtsvorstehers

1.
Der Amtsvorsteher berichtet darüber, dass ab sofort die Fachbereichsleiter an der Amtsausschusssitzung teilnehmen werden, um sofort auf die Anfragen der Mitglieder eingehen zu können.

2.
Der Amtsvorsteher verweist auf eine E-Mail vom 27.06.2023, die durch den LVB an alle Bürgermeister versendet wurde. Hier stellt sich das Regionalzentrum für demokratische Kultur Mecklenburgische Seenplatte vor. Die Akteure würden bei Bedarf auch persönlich die Angebote beim Amtsausschuss vorstellen. Es erfolgt dazu eine Abstimmung: 4 Ja-Stimmen   6 Nein-Stimmen   2 Enthaltungen
Der Amtsausschuss hält demnach eine Vorstellung im Gremium für nicht erforderlich. Die Verwaltung wird daher einen Termin mit dem Regionalzentrum vereinbaren und Interessierte können dann teilnehmen.

3.
Der Amtsvorsteher berichtet über Probleme mit dem Altbestand von Garagen und dem damit in Zusammenhang stehenden Schuldrechtsanpassungsgesetz. Es gibt immer wieder unterschiedliche Aussagen zur Rechtslage und den richtigen Umgang mit solchen Fällen. Außerdem sieht er ein großes Problem mit Garagen, bei denen weder der Nutzer bekannt ist, noch genau gesagt werden kann, ob ein Stromanschluss besteht bzw. wer für die Stromkosten aufkommt. Er schlägt vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Rechtsanwalt mit der Aufarbeitung dieses Themas zu betrauen
Herr Wiskow und Herr Klose berichten über Erfahrungen zu diesem Thema aus ihren Gemeinden. Sie unterstützen den Vorschlag von Amtsvorsteher Enthaler.
Über den Antrag, dass die Verwaltung einen Rechtsanwalt zu beauftragen hat wird wie folgt abgestimmt: 11 Ja-Stimmen   1 Enthaltung