11.07.2023 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

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Wortprotokoll

Der Amtsvorsteher stellt den Antrag, TOP 9 von der Tagesordnung zu entfernen. Es gibt hinsichtlich der rechtlichen Einschätzung noch Klärungsbedarf mit der unteren Rechtaufsichtsbehörde, da es unterschiedliche Auffassungen zum Thema Spenden und Sponsoring gibt.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.