26.04.2023 - 13 Beschluss über Änderungssatzung der Hauptsatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Datum:
- Mi., 26.04.2023
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Nils Alexander
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt die nachfolgende 2. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Neuenkirchen.
Artikel 1 – Änderung der Hauptsatzung
- § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Der Betrag 950 € wird durch den Betrag 1.050 € ersetzt.
Artikel 2 – Inkrafttreten
Die 3. Änderungssatzung der Hauptsatzung tritt rückwirkend zum 01.05.2023 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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10 |
0 |
10 |
10 |
0 |
0 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV