23.03.2023 - 10 Beschluss über Änderung der Geschäftsordnung

Siehe TOP 9

Beschluss:

 

Der Amtsausschuss des Amtes Neverin beschließt die nachfolgende Änderung der Geschäftsordnung.

Artikel 1 – Änderung der Geschäftsordnung, § 3

 

§ 3 Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen.

 

§ 3 Abs. 4 wird nach Satz 1 wie folgt erweitert:

 

Gemäß des § 2 Abs. 3 der Hauptsatzung des Amtes Neverin werden Film- und Tonaufnahmen öffentlicher Sitzungen des Amtsausschusses inklusive der Einwohnerfragestunde live ins
Internet übertragen. Die Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Artikel 13, 14, 28, 30 und 35 DSGVO werden eingehalten. Die Weiterverarbeitung der gestreamten Daten durch Dritte wird durch technische sowie organisatorische Sicherheitsmaßnahmen erschwert.

 

Gastredner und Gastrednerinnen sowie Einwohner und Einwohnerinnen erklären sich durch eine schriftliche Einwilligungserklärung damit einverstanden, dass Bild- und/oder Tonaufnahmen von ihnen gefertigt werden dürfen. Diese Einwilligung ist jederzeit, ohne hierdurch einen Nachteil zu erleiden, widerrufbar. Am Anfang einer jeden öffentlichen Sitzung ist durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Amtsausschusses darauf hinzuweisen, dass Bild- und Tonaufnahmen für eine parallele Liveübertragung ins Internet erstellt und für ein On-Demand-Streaming vorübergehend gespeichert werden.

Widerspricht eine betroffene Person der Bildaufnahme, so ist diejenige Person so zu platzieren, dass sie von der Kamera nicht erfasst wird. Widerspricht eine betroffene Person der Tonaufnahme, so muss die entsprechende „Wortmeldung“ verschriftlicht und durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Gemeindevertretung bzw. des jeweiligen Ausschusses vorgelesen werden, ohne den Namen des Betroffenen bzw. der Betroffenen zu nennen.

 

Artikel 2 – Inkrafttreten

 

Die 1. Änderung der Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
16	0	13	0	10	3

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV