07.02.2023 - 7 Bericht des Bürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Di., 07.02.2023
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
Herr Schenk teilt folgende Informationen mit:
- Die Baumaßnahmen und Arbeiten am Gutshaus in Brunn haben fristgerecht begonnen. Aufgrund von mehreren defekten Dachbalken sind Mehrkosten i. H. von 13.000 EUR entstanden.
- Die Statik des Gutshauses wird derzeit neu geprüft.
- Es findet ein gemeinsamer Termin mit der Familie R. statt. Das Haus der Familie grenzt an dem Gutshaus und weitere Vorgehensweisen zum Abriss einer Wand sollen besprochen werden.
- Derzeit steht noch die Erneuerung der Regenentwässerung aus. Diese wird zu 90 % gefördert.
- Herr Schenk bedankt sich bei den Kameraden der Feuerwehr für das Engagement in den zahlreichen Einsätzen im letzten Jahr.
- Herr Schenk informiert darüber, dass die Firma Envitec einen Entwurf zu dem Bebauungsplan ,,Klimapark Brunn‘‘ erstellt hat und dieser als Diskussionsgrundlage im Ministerium gelten soll.
- Dem Wunsch des SV-Brunn den Erbbaupachtvertrag vorzeitig aufzulösen, kann nicht versprochen werden. Eine vorzeitige Auflösung muss notariell beglaubigt werden und würde steuerrechtlich als Kaufvertrag gelten und die Gemeinde müsste eine Erbschaftssteuer entrichten. Um das Problem zu lösen, sollte es eine Nutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem SV-Brunn geben. Die Verwaltung wird gebeten, einen Vertragsentwurf vorzulegen.
- Am 01.12.2022 fand die letzte Sitzung des Amtsausschusses statt. Herr Diekow wird ab dem 01.06.2023 die Position des Leitenden Verwaltungsbeamten von Frau Niewelt übernehmen.