19.10.2023 - 8 Bericht des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

Herr Rähse erklärt, dass die Kommunalverfassung geändert wird und es hierzu eine Info-Mail an die Gemeindevertretung gab. Herr Diekow ist heute Abend anwesend, um die Gemeindevertretung kurz über die wesentlichen Änderungen zu informieren und der Gemeinde die Möglichkeit zu geben eigene Ideen mit einzubringen. Die geänderte Kommunalverfassung soll zur nächsten Kommunalwahl in Kraft treten. Mit der Änderung sind diverse Erleichterungen vorgesehen, welche Herr Diekow aufzeigt (z. B. Änderungen in Bezug auf die Bürgerentscheide/-begehren, Rechte der Gemeindevertretung, Vergabeverfahren, konstituierende Sitzungen, Besetzung der Gremien, Ortsteilvertretungen, die allgemeinen Haushaltsgrundsätze, Datenschutz in den Gemeinden usw.).

Des Weiteren informiert der Bürgermeister darüber, dass die Elektroarbeiten im 32 WE-Block begonnen haben.