19.10.2023 - 2 Einwohnerfragestunde

Es sind 5 Einwohner anwesend.
Herr M. fragt an, warum es seit diesem Jahr nicht mehr möglich ist, die Bierzeltgarnituren der Gemeinde auszuleihen. Herr Rähse erklärt, dass die Gemeinde zu diesem Thema Rücksprache mit dem Amt gehalten hat. Da ein Entgelt entrichtet werden müsste, ist mit dem Verleih ein hoher Aufwand verbunden (Erstellen einer Kalkulation, Erstellung von Übergabeprotokollen, Schreiben von Rechnungen, Arbeitszeit der Gemeindearbeiter zum Herausgeben usw.) und auch die Frage der Versicherung im Schadensfall ist nicht abschließend geklärt. Die Gemeindevertretung hat alle Faktoren abgewogen und sich gegen einen Verleih entschieden. Das Thema soll in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr aufgegriffen werden.
Ein anderer Einwohner fragt, ob es möglich wäre, der Gemeinde eine Spende zukommen zu lassen und dafür im Gegenzug die Garnituren zu bekommen. Herr Diekow erklärt, dass eine Spende grundsätzlich ohne Gegenleistung getätigt wird und auch hier bürokratischer Aufwand (Annahme der Spende durch die Gemeinde, Erstellung Spendenbeleg usw.) entstehen würde. Herr Vohs schlägt vor, dass die Vereine sich um die Beschaffung und Bereitstellung von Bierzeltgarnituren kümmern könnten. Herr Romanowski sagt, dass der Kulturverein nur wenige Tische und Bänke besitzt und es fraglich ist, ob der Verein bereit dazu ist, sich um den Verleih zu kümmern. Frau von Klinggräff schlägt vor, dass sich die Einwohner zusammenschließen könnten und privat einige Garnituren anschaffen und untereinander verleihen könnten.

Um 18:14 Uhr betritt ein Einwohner die Sitzung, es sind nun 6 Einwohner anwesend.

Herr B. bittet darum, dass die Straßenbeleuchtung in Chemnitz nachts wieder durchgehend leuchtet. Die Einbruchsfälle häufen sich und Einwohner, die früh das Haus verlassen müssen, müssen im Dunkeln aufbrechen. Der Bürgermeister erklärt, dass die Straßenbeleuchtung aufgrund der Energiesparmaßnahmen nachts ausgeschaltet wird. In Blankenhof und Gevezin ist die Straßenbeleuchtung nachts schon immer aus. Andere Beleuchtungsoptionen (z. B. nur jede 2. Laterne anlassen) sind ohne Umbaumaßnahmen nicht möglich. Die Laternen in der Garten- und Schloßstraße werden von der e.dis betrieben. Trotz mehrfacher Aufforderung werden diese nachts noch nicht abgeschaltet und leuchten deshalb durchgehend. Herr Vohs gibt zu bedenken, dass die Straßenbeleuchtung Einbrecher nicht unbedingt abschreckt und dass die Gemeinde angehalten ist Strom zu sparen. Herr Rähse und Herr Vohs betonen, dass die Entscheidung zur Abschaltung nicht leichtfertig getroffen wurde. Ein Einwohner möchte wissen, ob die Gemeinde ihren Stromlieferanten frei wählen kann. Herr Diekow erklärt, dass die Lieferung von Strom für den Amtsbereich regelmäßig ausgeschrieben werden muss. Es wird außerdem angefragt, ob Energiesparlampen eingebaut werden. Herr Rähse erklärt, dass bei Reparaturen bereits Energiesparlampen eingebaut werden, gibt aber auch zu bedenken, dass dies auch immer mit Kosten verbunden ist. Eine komplette Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED müsste gesondert geprüft werden.
Durch das Amt soll zu der nächsten Gemeindevertretersitzung ein Beschluss zu der Thematik Straßenbeleuchtung angelegt werden.

Eine Einwohnerin möchte wissen, welche Aufgaben im TOP 11 auf das Amt übertragen werden sollen. Herr Rähse und Herr Diekow erklären, dass es um die kommunale Wärmeplanung geht, und erläutern die Hintergründe.

Als letzter Punkt wird gefragt, ob es noch möglich ist, den Grünschnitt in der Gemeinde abzugeben. Dies wird verneint. Herr Kappenberg führt aus, dass es sich hier um eine große Thematik handelt, die, genau wie der Verleih der Bierzeltgarnituren, mit enormem bürokratischem Aufwand und hohen Kosten für die Gemeinde verbunden ist. Er zeigt am Beispiel der Nachbargemeinde Woggersin auf, welche Probleme bei einem gemeindeeigenen Annahmehof entstehen können. Der Bürgermeister ergänzt, dass die Einrichtung eines Annahmehofes finanziell nicht möglich ist und die Gemeinde in der Vergangenheit negative Erfahrungen mit der Annahme von Grünschnitt gemacht hat. Herr Vohs erklärt weiterhin, dass der Gemeinde durch den Landkreis die Annahme von Grünschnitt verboten wurde.