16.03.2023 - 11 Beschluss über 2. Änderungssatzung der Hauptsat...

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt die nachfolgende 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung.

 

Artikel 1 – Änderung der Hauptsatzung, § 8

 

§ 8 Abs. 7 wird wie folgt neu gefasst:

Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung werden spätestens zehn Tage vor der Sitzung unter der Internetadresse https://amtneverin.sitzung-mv.de/public/ öffentlich bekannt gemacht. Auf der Startseite führt der Navigationspunkt „Das Amt – Sitzungsdienst/Bürgerinformationssystem“ zu den in § 8 Abs. 7 bezeichneten öffentlichen Bekanntmachungen. Für Tagesordnungspunkte, die nicht öffentlich behandelt werden sollen, gilt dies nur insoweit, als dadurch der Zweck der Nichtöffentlichkeit nicht gefährdet wird.

Die Bekanntachungsfrist für die Ausschüsse der Gemeindevertretung beträgt fünf Tage, im Weiteren gilt Satz 1 entsprechend.

 

Artikel 2 – Inkrafttreten

 

Die 2. Änderungssatzung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	7	7	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV