05.10.2022 - 12 Beschluss zur Anpassung der Nutzungsentgelte ab...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Datum:
- Mi., 05.10.2022
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Finanzen
- Bearbeiter:
- Matthias Müller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Beschlussvorlage wird vorgestellt und besprochen.
Ein Bürger weist an dieser Stelle darauf hin, dass die Ampel in Warlin seit ca. 2 Wochen nicht funktioniert. Das Amt wird um Weiterleitung an die zuständigen Kollegen gebeten.
Anschließend verlassen alle Gäste den Sitzungsraum.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer heutigen Sitzung, die Anpassung der Nutzungsverträge zum 01.01.2023. Ab dem 01.01.2023 werden die Nutzungsentgelte zuzüglich dem aktuell gültigen Steuersatz erhoben.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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9 |
0 |
8 |
8 |
0 |
0 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV