01.12.2022 - 12 Beschluss Haushaltssatzung Amt Neverin

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Anner, erläutert die Eckpunkte des Haushaltsplanes für 2023.

Er bedankt sich beim Fachbereichsleiter für Finanzen für die gute Zusammenarbeit.

 

Herr Enthaler bemängelt die schwache Beteiligung der Ausschussmitglieder an der am 29.11.2022 stattgefundenen Sitzung des Finanzausschusses.

 

Herr Müller berichtet über die schwierige Planungssituation, da es keine genauen Zahlen für die Kostensteigerungen gibt. Bei den Personalausgaben wurde mit einer Steigerung von 7 % geplant. Einsparpotential ist nicht vorhanden.

Neben den deutlich gestiegenen Energiekosten sind auch die Kosten im Dienstleistungsbereich z.B. für die Wartung der Software ansteigend.

 

Frau Frenzel hinterfragt die „sonstigen Einnahmen“ im Finanzhaushalt in Höhe von 1,1 Mio Euro. Herr Müller erklärt, dass es sich dabei um eine haushaltsinterne Angelegenheit handelt, die den Verbrauch liquider Mittel im Finanzhaushalt über die vergangenen Jahre darstellen soll. Damit wird der positive Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen reduziert und zugunsten des Investitionsbereiches aufgelöst.

Dies ist eine Forderung aus der Gemeindehaushalts-VO M-V (§ 12).

 

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Neverin beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
16	0	12	12	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV